Statement der LSVB zum deutschen Altersversorgungssystem

Statement der LSVB zum deutschen Altersversorgungssystem

a) Kurzanalyse zum Rentenpaket II der Bundesregierung

Die LSVB hat den Gesetzesentwurf analysiert und kommt zu folgendem Ergebnis:

Die jährlichen Rentensteigerungen im Einklang mit den Lohnsteigerungen festzulegen ist grundsätzlich richtig.

Eine Haltelinie für das Rentenniveau (= Verhältnis der Rentenhöhe zum durch-schnittlichen Einkommen der versicherten Person während des Berufslebens) bis 2039 ist ebenfalls grundsätzlich zu befürworten. Allerdings sehen wir eine Stabilisierung bei 48 % als wesentlich zu niedrig an. Viele RentnerInnen können von dieser Rente ihren Lebensstandard nicht halten und sind bedroht, in die Altersarmut abzurutschen. Ein Leben in Würde ist so für viele nicht möglich. Wir sind der Meinung, dass das Rentenniveau 75 % (bezogen auf den Nettoverdienst) nicht unterschreiten soll, auch mit Bezug auf die nachfolgenden Generationen.

Den Aufbau eines sog. Generationenkapitals durch Anlage von Bundesmitteln (Kredite oder Erträge/Verkäufe aus Bundevermögen) lehnen wir ab. Diese Maßnahme erscheint uns zu aufwändig, die unterstellten Erträge zu unsicher.

Besonders beanstanden wir an dem Gesetzesentwurf, dass kein Vorschlag in Richtung Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung enthalten ist und damit u.E. nur am kranken System „herumgedoktert“ und – wie schon bei der Riesterrente – versucht wird, die Banken- und Versicherungswirtschaft in der GRV zu etablieren.

Fazit: Die LSVB lehnt den Gesetzesentwurf zum Rentenpaket II ab.

b) Vorschlag der LSVB für eine – nachhaltige - Rentenreform          

Wir fordern – wie zahlreiche Sozialverbände, kirchliche Institutionen, Expertenvereine etc. – für unseren Sozialstaat ein Altersversorgungssystem (AVS), in das alle Erwerbstätigen einbezahlen und aus dem alle im Alter ihre Rente beziehen (Solidarsystem).   

Die Besitzstände aus den bisherigen Versorgungssystemen für Beamte und Kammerberufe bleiben erhalten, d.h. ab einem Beginnjahr (z.B. 2026) zahlen 

alle Erwerbstätigen in das reformierte AVS ein und werden Mitglieder im Solidarsystem.

Eine Überschlagsrechnung zeigt, dass allein durch die Einbeziehung der Beamten bei einem Beitragssatz von 18,6 % und einem jährlichen 

Personalaufwand von 130 Mrd. € in die neue Rentenkasse rund 24 Mrd. € gespült würden; aus den Einzahlungen der „verkammerten“ Berufe kämen etwa 15 Mrd. € p.a. und aus dem Bereich der Selbständigen – bei einer jährlichen Einzahlung von z.B. 10.0 € - nochmals 30 Mrd. €. Diese neuen Einzahler beziehen relativ hohe Einkommen, generieren damit auch hohe Einnahmen für die Rentenkasse und sorgen für einen beachtlichen Aufbau der Reserven.

Wesentlich dabei ist, dass dieser Personenkreis erst etwa 30 bis 40 Jahre später Rente beziehen und damit auch die höhere Belastung der Rentenkasse durch die Babyboomer im Wesentlichen Vergangenheit ist.

Für eine Erhöhung der aktuellen Renten und die Einführung einer Mindestrente (z.B. 1.200 € mtl.) können der Beitragssatz (jeder %-Punkt bringt etwa 16 Mrd. € Mehreinnahmen für die Rentenkasse) und/oder die Beitragsbemessungsgrenze deutlich erhöht werden.

Diese kurze Skizze zeigt den Weg auf, den die LSVB für die Einführung eines neuen, solidarischen AVS vorschlägt und ist sich sicher, dass das neue System mehr Gerechtigkeit bringt und den sozialen Frieden stärkt.      

Die LandesSeniorenVertretung Bayern (LSVB) ist ein eingetragener Verein, der seit 40 Jahren politisch aktiv ist. Vereinszweck ist, auf Landesebene die berechtigten Interessen der älteren Bevölkerung wahrzunehmen.

Wir stehen für Lebensqualität, Selbstbestimmung und Würde der älteren Generationen. Darüber hinaus engagieren wir uns für die Integration alter Menschen in allen Lebenslagen, wenden uns gegen alle Formen der Ausgrenzung oder Abwertung, fördern Initiativen und Aktivitäten Älterer durch „Hilfe zur Selbsthilfe“, unterstützen aktives Zusammenleben, lebenslanges Lernen sowie den Dialog und die Solidarität zwischen den Generationen.

Ende 2022 lebten in Bayern 2,8 Mio. Menschen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben. Das sind rd. 21 %der Gesamtbevölkerung. Ende 2042 werden es rd. 3,5 Mio. sein. Das entspricht rd. 25 % der Gesamtbevölkerung.

V.i.S.d.P.: Franz Wölfl, Postfach 4043, 84016 Landshut, Tel.: 0871 432 63, mobil: 0160 804 1069