Protokoll der gemeinsamen Landesdelegiertenversammlung gem. & 6 Abs.6 und § 14 am 3.Juli 2023, 10.30 Uhr, in München,
Protokoll der gemeinsamen Landesdelegiertenversammlung gem. & 6 Abs.6 und § 14 (Auflösung der LSVB)
am 3.Juli 2023, 10.30 Uhr, in München,
in der Katholischen Akademie in Bayern, Mandlstraße 23
Eröffnung um 10.30 Uhr durch den 1. Vorsitzenden, Franz Wölfl, der die 59 Delegierten und Ehrengast Willi Eichhorn begrüßt und dem Vorsitzenden des Seniorenbeirats München, Dr. Reinhard Bauer, das Wort für ein Grußwort übergibt.
Dr. Bauer: München hat die größte Seniorenvertretung der LSVB in Bayern. Kurzbericht über die die Entstehung von München, die Ursprünge lassen sich zurückführen bis auf die Bronzezeit. Der Tagungsort liegt auf dem Gelände des Schlösschens Suresnes, das Kurfürst Wilhelm 1718 erbauen ließ. Die Katholische Akademie ist ein wichtiger Ort der Begegnung mitten im Stadtteil Schwabing, blickt zurück auf zahlreiche Persönlichkeiten aus Geschichte, Kunst und Politik. Dr. Bauer dankt der LSVB für gute Arbeit und fundierte, erfolgreiche Tagungen. Er hofft, dass die LSVB auch weiterhin neben der neuen Landesvertretung ihre langjährige Arbeit fortsetzen wird.
TOP 1) Der Vorsitzende eröffnet die Tagung, erklärt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder, die Beschlussfähigkeit nach § 32/40, eine Mindestzahl von Delegierten ist nicht erforderlich. Änderungen und Ergänzungen der Tagesordnung werden gewünscht vom Vorsitzenden aus Langenzenn, Hans Klinner: a) wünscht zu jedem Bericht eine Aussprache b) wünscht angesichts der Sachlage der Tagung die Hintanstellung von TOP 6) Bericht zur Fachtagung im 4. Quartal „Alt und einsam- ein Phänomen unserer Zeit? Zustimmung und allgemeine Genehmigung der Tagesordnung.
TOP 2) Zum Protokoll der letzten LDV vom 04.10.2022 in Nürnberg ergeben sich keine Änderungswünsche, es wird einstimmig genehmigt.
TOP 3) Bericht des Vorsitzenden Franz Wölfl: Seit 01.04.2023 ist das neue Gesetz auf Landesebene genehmigt. Das ist eine Zeitenwende, die heutige LDV wird die letzte sein. Das Staatsministerium wird die Förderung der LSVB zum 31.12.2023 einstellen. Er selbst kam in Berührung mit der LSVB vor 25 Jahren durch die damalige Vorsitzende Inge Hügenell. Er ist seit sieben Jahren selbst an der Spitze der LSVB, diese hat sehr gute Arbeit abgeliefert. Die Politik hat registriert, dass Senioren wahrgenommen werden wollen. Kontakt gab es auch mit den Medien, auch mit überregionalen Zeitungen, mit dem StMGP, mit dem StMUV. Bei den FREIEN WÄHLERN wird die LSVB nicht mehr geschätzt, auch nicht von der CSU. Beiden ist die Kompetenz von Senioren und Problemlösungen verloren gegangen.
Bericht Bernd Fischer über die Tätigkeit des Beirats: siehe Anlage Bericht Hanka Schmitt-Luginger über die Arbeit des Sozialpolitischen Ausschusses: s. Anlage Bericht von Geschäftsführer Thomas John über die Arbeit der Geschäftsstelle: Es fallen sehr viel mehr Stunden an, als zur Verfügung stehen, nach dem Ausscheiden von Frau Obst mit deren 30 Stunden sind diese auf seine 20 Stunden übergegangen. Das ist ein dickes Brett. Er fühlt sich der LSVB verpflichtet und arbeitet Mehrzeit im Ehrenamt ab. Arbeit ergibt sich auch aus der Verwaltung, viele Datenänderungen werden von den Mitgliedern oft nicht gemeldet. Hans Klinner, Langenzenn: Es sollte keine Lücke durch Mehrstunden abgedeckt werden, er spricht dem Geschäftsführer seinen ganz besonderen Dank aus. (Applaus der Delegierten). Ulrich Schubert, SB-Vorsitzender Fürth fragt nach der Möglichkeit, über die 40 Jahre der LSVB eine Chronologie zu erstellen. Der Vorsitzende weist auf die seit Jahren erstellten LSVB-Nachrichten hin. Man wird sich zeitnah beraten, welche Möglichkeiten eines Berichts über die gesamte Zeit bestehen.
TOP 4) Bericht der Schatzmeisterin Dr. Dagmar Seghutera: der Haushalt ist in Ordnung, er wird zu 90% gefördert vom StMAS. Es wurde gut gewirtschaftet. Der Kassenstand am Jahres-ende betrug 26.887, 82 €, zurückgezahlt werden mussten 2.755,42 €. Die Finanzplanung geht offiziell bis 30.09.2023, ein neuer Antrag bis zum 31.12.2023 ist geplant. Siehe Anlage
TOP 5) Bericht über Kassenprüfung Frau Ingrid Schaletzky und Herr Reinhard Anger:
Am Sonntag, 16.04.2023 war Kassenprüfung. Alle Unterlagen, Kontoauszüge, Erstattungen waren durch die Steuerkanzlei sauber gebucht, alles war nachvollziehbar, alle Fragen wurden sachkundig beantwortet. Frau Gabriele Obst und Herrn Thomas John wurde gedankt, Fragen hatten sich nicht ergeben. Die Kassenprüfer schlugen eine Entlastung des Vorstands vor. Dem wurde einstimmig von den Delegierten stattgegeben.
TOP 7) Anträge vorgezogen:
1) Siegfried Erhardt, Vorsitzender SR Hof: Das 49 Euro Deutschland Ticket ist für viele Senioren zu teuer, wird vor allem in ländlichen Bereichen nicht angenommen, müsste für Senioren ab 60 Jahren zum halben Preis angeboten werden. Allgemeine Diskussion: Ticket auch gelegentlich schon in Kartenform erhältlich, Autofahren kostet mehr, PKW nötig, wo kein Bus fährt, Gersthofen zahlt nur 30 €, ohne Handy/Internet kein Zugang, Langenzenn möchte Ticket für fünf €, Nürnberg hat Stadtticket für 19 €, in Erlangen ab Januar 24 kostenlos, Würzburg will analoge Form, z.B. Chipkarte, viele Senioren können Geräte nicht bedienen, es wird ein Grundrecht auf analoge Form gefordert. Viele Menschen haben ein volles Einkommen, wer arbeitet, kann auch 49 € bezahlen. Ergebnis der Diskussion: 49 € Ticket sollte halbiert werden für Senioren ab 60 Jahren
Abstimmung: 32 Stimmen für Annahme, 23 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen, Antrag angenommen
2) Siegfried Erhardt, Vorsitzender SR Hof: Freiwillige Rückgabe des Führerscheins. Viele Kommunen in Bayern schenken den Rückgebenden ein Jahresticket im ÖPNV. Antrag daraus: Mit der Einführung des Deutschland Tickets erhält der Zurückgebende ein Jahr das Deutschland Ticket umsonst- alternativ den ÖPNV vor Ort für ein Jahr. Ergebnis der Diskussion ergab Zustimmung,
Abstimmung: 41 Stimmen für Annahme, 14 Stimmen dagegen. Antrag angenommen
3) Volker Stawski, 1. Sprecher Bezirk Ufr.: Fördermittelerhöhung SeLa und PflegesoNah. Die Fördertöpfe müssten um mindestens 20% erhöht werden um auch nur annähernd die Nachfrage fördern zu können. Auch Baukosten sind bis teils 30% in den beiden letzten Jahren angezogen. Frau Dr. Fiedler vertritt den abwesenden Antragsteller: die Förderverträge, angelegt für einen bestimmten Zeitraum für Pflege und Quartiersmanagement, reichen jetzt nicht mehr, ohne eine Anschlussförderung sind die Mittel in den Sand gesetzt, die Inflation nicht eingerechnet. Für schon laufende Maßnahmen ist Aufstockung nötig (Krankenhäuser, Rehakliniken, Altenheime). Ulrich Schubert/Fürth fragt nach Vorlage gesetzlicher Vorschriften hierzu. Ja, Härtefallfonds sind vorhanden, 130 Mio. (60 Mio. Krkh.,30 Mio. Rehakliniken, Rest Heime). Man kann sich für eine Förderung bewerben, nicht nur für Heimbewohner, auch für Quartiersmanagement in Heimen.
Abstimmung: 14 Stimmen für Annahme, 45 Stimmen dagegen. Antrag abgelehnt
TOP 8) Diskussion und Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag:
Die LSVB wird zum 31.12.2023 aufgelöst
allgemeine Diskussion: Abwarten, nicht auflösen, das Wissen der Dachorganisation LSVB darf nicht untergehen, Vergleich mit BAGSO nicht möglich, verfügt über Millionen Mittel, das neue Gesetz ist viel zu vage, LSVB soll weiterbestehen, keine Parallelstrukturen, was wird aus den Beiträgen (LSVB hat 2023 keine erhoben), nicht in alter Form weiter, Tür zu = raus aus dem ganzen Prozess-besser kritisch beobachten, nicht aussteigen, bisher unabhängig, Finanzen gestalten, unser Fachwissen wird geschätzt, wer sitzt im neuen Rat, Hinweis, dass doch schon einmal ein Landesseniorenrat aufgelöst wurde, man kann auch als Einzelner in beiden Gremien sein ( Anm. falls LSVB nicht aufgelöst würde), wie soll es denn ohne staatliche Förderung 2024 weitergehen, von 220 Mitgliedern sind heute nur 59 anwesend, Interessensfrage heute schon geklärt, Existenzberechtigung für Fortführung LSVB denkbar, Neuordnung durch Gesetz ist sinnvolle Regelung, zwecklos- man soll nicht weiterdenken, heute noch keinen Beschluss fassen, warten bis Klarheit, wie es weitergeht beim neuen Konstrukt, vermutlich gibt es am 31.12. 2023 noch kein funktionierendes Gremium, warum versuchen wir nicht, in das neue Gremium hineinzukommen, Petitum für Weitermachen, Großstädte werden durch das neue Gesetz geschwächt, die Zukunft ist unklar, wir sollten kontrollieren, ob das neue Gremium funktioniert, kann Vorstand ein Konzept für eine Fortsetzung der LSVB schon vorlegen,
die Erfahrung der LSVB sollte im neuen Landesseniorenrat (LSR) weiterleben, Senioren in Bayern haben unabhängige Seniorenvertretungen verdient, der neue LSR wird aber nicht unabhängig sein. Nach ausführlicher Diskussion beschließt der Vorsitzende darüber abzustimmen, ob die LSVB zum 31.12.2023 aufgelöst werden soll oder nicht.
Thomas John und Frau Geppert übernehmen die Durchführung der Abstimmung, die in geheimer Form erfolgt.
