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„Adentskalender voller guter Taten“

Der „Adventskalender voller guter Taten“ des Bayerischen Sozialministeriums zeigt beeindruckende Beispiele,
wie wir einander gerade in der Vorweihnachszeit Zuwendung und Zeit schenken können.



Jeden Tag wird auf der Facebook-Seite „Unser Soziales Bayern“ ein Türchen geöffnet,
hinter dem wir wertvolle Vorbilder finden, die Freude und Abwechslung bringen.



Thema des Monats

Eigenanteil für stationäre Pflege soll auf 700 Euro gedeckelt werden

Gesundheitsminister Jens Spahn hat Eckpunkte für eine Pflegereform vorgelegt, mit der er den Eigenanteil für den pflegebedingten Aufwand im Pflegeheim auf 700 Euro pro Monat deckeln und auf längstens 30 Monate begrenzen möchte.

Die LandesSeniorenVertretung Bayern ist zu der einhelligen Überzeugung gekom­men, dass diese Reformvorschläge in die richtige Richtung gehen und ausdrücklich zu unterstützen sind. Dieser Paradigmenwechsel ist doch die entscheidende Voraus­setzung dafür, dass die wichtigsten Reformschritte umgesetzt werden können. Das sind die Realisierung des Personalbemessungssystems und eine bundesweit bessere Bezahlung der Pflegekräfte. Denn wenn die Pflegekas­sen verpflichtet sind, pflege­bedingte Aufwendungen oberhalb eines bestimmten Deckels zu bezahlen, können Pflegekräfte überall anständig vergütet werden. Mit diesem Sockel-Spitze-Tausch kön­nen auch die zusätzlichen Stellenan­tei­le für Betreuungs- und Pflegekräfte wieder im System einer einheitlichen Per­sonal­bemessung refinanziert und der überbordende Bürokratismus überwunden werden. Und dann macht auch der zweite Vorschlag des Gesundheits­minis­ters Sinn, die Bezahlung von Tariflöhnen zur Bedingung für die Teilnahme an der Pflegeversorgung zu machen.

Dass der aktuelle Vorschlag noch nicht das Ende vom Lied sein kann, dürfte klar sein. Und es gibt auch bei diesen ersten beiden Stufen noch wichtige Fragen zu klären, auf die noch Antworten gefunden müssen, etwa: Wie hoch wird der Eigen­anteil sein? Wann wird die Deckelung umgesetzt und wie wird sie finanziert? Brauchen wir übergangsweise länderspezifische Regelungen? Denn für manche Bundesländer bringt die Deckelung auf 700 Euro im Monat kaum oder gar keine Verbesserung.

Nach den Worten Spahns wird die Pflegereform rund sechs Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die Finanzierung soll mit einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt erfolgen.

Die Richtung stimmt und der Vorstoß zeigt, dass die Politik endlich die Bereit­schaft und den Mut zum Paradigmenwechsel gefunden hat. Nun sind auch die Spitzen­ver­bände und die Träger bundesweit gefragt, in die Diskussion zu gehen und für die notwendigen Kurskorrekturen, aber auch für den nötigen Rücken­wind zu sorgen. Wir dür­fen nun nicht blockieren, sondern müssen alle unseren Beitrag dazu leisten, die Reform zügig einzuleiten. Vielleicht ist das die politische Lehre aus der Coronakrise, dass wir nur gemeinsam die großen Dinge bewegen können.


Mit der Initiative
„Unser soziales Bayern: Wir helfen zusammen!“
will das Bayerische Sozialministerium
einfach und unkompliziert unseren älterer Mitbürgerinnen
und Mitbürgern Hilfe und Unterstützung anbieten.
Im Kern lautet unsere Botschaft: Wir helfen zusammen!
Wenn wir einander helfen, meistern wir diese Herausforderung.

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